Rechtsprechung
BVerwG, 06.03.1987 - 4 C 11.83 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Enteignung - Städtebauliche Zwecke - Städtebauliche Relevanz - Rechtsgrundlage
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BBauG als alleinige Rechtsgrundlage für eine Enteignung zu ausschließlich städtebaulichenZwecken; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Angemessenes Kaufangebots als Voraussetzung der Enteignung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 20.11.1981 - M 2607 VI 79
- VGH Bayern, 21.12.1982 - 9 B 81 A.2803
- VGH Bayern, 21.12.1982 - 9 B 81 A.2883
- BVerwG, 06.03.1987 - 4 C 11.83
Papierfundstellen
- BVerwGE 77, 86
- NJW 1987, 3146
- NVwZ 1988, 54 (Ls.)
- DVBl 1987, 901
- DÖV 1987, 967
- BauR 1987, 422
- ZfBR 1987, 288
Wird zitiert von ... (44) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 80.79
Geltendmachung der Verletzung des Abwägungsgebots durch den mit enteignender …
Auszug aus BVerwG, 06.03.1987 - 4 C 11.83
Die Enteignung ist unzulässig, wenn das dadurch begünstigte Vorhaben wegen Verstoßes auch gegen nicht drittschützende Vorschriften (z.B. des Bundesbaugesetzes oder des Fernstraßengesetzes) rechtswidrig ist (im Anschluß an BVerwGE 67, 74).Der verfassungsrechtliche Eigentumsschutz gewährt ein Abwehrrecht gegenüber Eingriffen in das Eigentum auch dann, wenn die Rechtswidrigkeit des Vorhabens aus objektivrechtlichen Vorschriften und nicht nur dann, wenn sie aus drittschützenden Vorschriften herzuleiten ist (vgl. BVerwGE 67, 74 [BVerwG 18.03.1983 - 4 C 80/79]).
Einen Verstoß gegen objektives - nicht drittschützendes - Recht konnte der Kläger erst gegenüber der Enteignung rügen (vgl. BVerwGE 67, 74).
- BVerwG, 24.10.1980 - 4 C 3.78
Zulässigkeit eines auf Feststellung gerichteten Hilfsantrags bei Änderung der …
Auszug aus BVerwG, 06.03.1987 - 4 C 11.83
Diese Frage stellt sich aber von vornherein nicht, wenn das Vorhaben vor Errichtung des Bürgerhauses im unbeplanten Innenbereich lag (BVerwGE 61, 128 [BVerwG 24.10.1980 - 4 C 3/78]).Übrigens ist ein solches Planungserfordernis selbst gegenüber Vorhaben im Außenbereich als (hinderlicher) öffentlicher Belang nur anerkannt, wenn es der Bebauungsplanung deshalb bedarf, weil das Vorhaben einen ungewöhnlich großen Umfang hat und sich daraus ergibt, daß es eine "Koordinierung der Interessen nach innen" und in diesem Zusammenhang eine "spezifisch planerische und für das Ergebnis gleichsam amtlich einstehende Abwägung erfordert" (BVerwGE 61, 128 [BVerwG 24.10.1980 - 4 C 3/78]).
- BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77
Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …
Auszug aus BVerwG, 06.03.1987 - 4 C 11.83
Auch wenn das Vorhaben den Rahmen nicht einhält, kann es dennoch zulässig sein, wenn bewältigungsbedürftige Spannungen weder begründet noch erhöht werden (vgl. dazu im einzelnen BVerwGE 55, 369 , 75, 34 [BVerwG 26.05.1978 - 4 c 9/77]; Urteil vom 18. Februar 1983 - BVerwG 4 C 18.81 -).
- BVerwG, 18.02.1983 - 4 C 18.81
Gebot des Einfügens - Gebot der Rücksichtnahme - Private Windenergieanlage - …
Auszug aus BVerwG, 06.03.1987 - 4 C 11.83
Auch wenn das Vorhaben den Rahmen nicht einhält, kann es dennoch zulässig sein, wenn bewältigungsbedürftige Spannungen weder begründet noch erhöht werden (vgl. dazu im einzelnen BVerwGE 55, 369 , 75, 34 [BVerwG 26.05.1978 - 4 c 9/77]; Urteil vom 18. Februar 1983 - BVerwG 4 C 18.81 -). - BGH, 01.06.1978 - III ZR 170/76
Enteignung von Gelände für ein Straßenbauvorhaben
Auszug aus BVerwG, 06.03.1987 - 4 C 11.83
Nur wenn feststeht, daß ausschließlich zu einem städtebaulichen Zweck enteignet werden soll, oder wenn nach den Umständen des Einzelfalles von "anderen Zwecken" ernsthaft nicht die Rede sein kann, sind allein die §§ 85 ff. BBauG anzuwenden (so im Ergebnis schon Beschluß des Senats vom 23. Dezember 1980 - BVerwG 4 B 203.80 - ; vgl. ferner BGH, Urteil vom 1. Juni 1978 - III ZR 170/76 - NJW 1978, 2093). - BVerwG, 24.11.1986 - 4 B 216.86
Grundstücksenteignung zum Zwecke des Straßenbaus
Auszug aus BVerwG, 06.03.1987 - 4 C 11.83
Auf welche Weise die Öffentlichkeit der Straße rechtlich verankert wird und auf welche Weise dabei insbesondere entgegenstehende Eigentumsrechte Dritter überwunden werden, ist durch § 125 BBauG nicht geregelt (Beschluß vom 24. November 1986 - BVerwG 4 B 216.86 -). - BVerwG, 23.12.1980 - 4 B 203.80
Auszug aus BVerwG, 06.03.1987 - 4 C 11.83
Nur wenn feststeht, daß ausschließlich zu einem städtebaulichen Zweck enteignet werden soll, oder wenn nach den Umständen des Einzelfalles von "anderen Zwecken" ernsthaft nicht die Rede sein kann, sind allein die §§ 85 ff. BBauG anzuwenden (so im Ergebnis schon Beschluß des Senats vom 23. Dezember 1980 - BVerwG 4 B 203.80 - ; vgl. ferner BGH, Urteil vom 1. Juni 1978 - III ZR 170/76 - NJW 1978, 2093).
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04
Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
Die Urteile des Senats vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 80.79 - (BVerwGE 67, 74, 75 ff.) und vom 6. März 1987 - BVerwG 4 C 11.83 - (BVerwGE 77, 86, 91) rechtfertigen im Lichte des Art. 14 Abs. 3 GG entgegen der Auffassung der Kläger keine abweichende Beurteilung. - BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
Die Urteile des Senats vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 80.79 - (BVerwGE 67, 74, 75 ff.) und vom 6. März 1987 - BVerwG 4 C 11.83 - (BVerwGE 77, 86, 91) rechtfertigen im Lichte des Art. 14 Abs. 3 GG entgegen der Auffassung der Kläger keine abweichende Beurteilung. - BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 26.94
Vorgehen einer Gemeinde gegen fernstraßenrechtliche Planung
Daß ein Privater eine umfassende gerichtliche Kontrolle eines Planfeststellungsbeschlusses mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung verlangen kann, insbesondere auch eine Überprüfung der Einhaltung des Abwägungsgebots in Bezug auf öffentliche, nicht seinem Schutz dienende Belange, beruht darauf, daß Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG eine Enteignung nur zum Wohl der Allgemeinheit zuläßt und damit eine dem objektiven Recht nicht entsprechende Enteignung ausschließt (Urteile vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 80.79 - BVerwGE 67, 74 [76], vom 6. März 1987 - BVerwG 4 C 11.83 - BVerwGE 77, 86 [92] und vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 C 9.86 - BVerwGE 78, 347 [355]).
- BGH, 12.03.2015 - III ZR 36/14
Enteignung von Gemeindegrundstücken zugunsten der Errichtung eines Windparks in …
b) Eine Enteignung dient nur dann dem Wohl der Allgemeinheit und ist auch nur dann gesetzmäßig, wenn das Vorhaben, das verwirklicht werden soll, mit dem geltenden Recht vereinbar ist (…vgl. BVerfG, NVwZ 2008, 775 Rn. 10; BVerwGE 77, 86, 91). - BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 5.90
Bergrechtliche Grundabtretung und Eigentumsgarantie
Die Errichtung des Tagebaus selbst wird in der Tat eine vorausgehende Prüfung am Maßstab zahlreicher öffentlich-rechtlicher Vorschriften erfordern, wie z.B. des Baurechts (vgl. §§ 29 Satz 3, 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB), des Wasserrechts (vgl. §§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 3 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 Nr. 1 WHG) und des Naturschutzrechts (vgl. § 8 BNatSchG); eine Grundabtretung für diesen Zweck wird nicht angeordnet werden dürfen, wenn die Errichtung des Tagebaus an einer dieser Vorschriften scheitern muß (vgl. BVerwGE 77, 86 [BVerwG 06.03.1987 - 4 C 11/83], keine Enteignung für ein bebauungsrechtlich unzulässiges Vorhaben). - BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 9.86
Zulässige Einführung und (einschränkende) Ausgestaltung eines Klagerechts für …
Denn der Einzelne hat insbesondere gegenüber Eingriffen in sein durch Art. 14 GG geschütztes Eigentum ein klagefähiges Abwehrrecht auch insoweit, als sich die Rechtswidrigkeit des Vorhabens aus der Verletzung objektiv-rechtlicher Vorschriften - hier: naturschutzrechtlicher Vorschriften - ergibt (vgl. BVerwGE 67, 74 ; 77, 86 ). - BVerwG, 20.12.2012 - 4 C 6.11
Straßenverkehrsflächen; Festsetzung durch isolierten Straßenbebauungsplan; …
Soweit der Senat hieran anknüpfend in einem Obiter dictum (Urteil vom 6. März 1987 - BVerwG 4 C 11.83 - BVerwGE 77, 86 ) die Auffassung vertreten hatte, nur wenn feststehe, dass ausschließlich zu einem städtebaulichen Zweck enteignet werde, oder wenn nach den Umständen des Einzelfalls von "anderen Zwecken" ernsthaft nicht die Rede sein könne, seien allein die §§ 85 ff. BauGB anzuwenden, ist daran nur mit der Maßgabe festzuhalten, dass diese Voraussetzungen im Falle des § 85 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ohne Weiteres erfüllt sind. - VGH Bayern, 20.12.2010 - 8 B 10.1370
Wird ein Straßenbauvorhaben durch einen isolierten Straßenbebauungsplan geplant, …
Insoweit kann im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von anderen Enteignungszwecken als städtebaulicher Art (vgl. hierzu BVerwG vom 6.3.1987 BVerwGE 77, 86/89) nicht mehr die Rede sein.Durch die in der Gestalt des Bebauungsplans betriebene Verkehrspolitik, die beispielsweise in der Errichtung der Ortsumgehung oder Entlastungsstraße liegt, werden aber andere mit dem Straßenbau verfolgte (außergemeindliche) Zwecke in einem solchen Ausmaß verdrängt, dass ihnen kein Gewicht mehr zukommt und daher von dieser Zweckverfolgung auch nicht mehr ernsthaft die Rede sein kann (vgl. BVerwG vom 6.3.1987 BVerwGE 77, 86/89).
Der verfassungsrechtliche Eigentumsschutz gewährt Abwehrrechte gegenüber Eingriffen in das Eigentum auch dann, wenn die Rechtswidrigkeit des Vorhabens aus objektivrechtlichen Normen herzuleiten ist, wozu auch verfahrensrechtliche Vorschriften zählen (BVerwG vom 6.3.1987 BVerwGE 77, 86/91).
- BVerwG, 13.03.1995 - 11 VR 2.95
Planfeststellung - Anhörung der Gemeinde - Einwendungsfrist - Bundeswasserstraßen
Zwar hat der einzelne gegenüber Eingriffen in sein durch Art. 14 GG geschütztes Eigentum ein klagefähiges Abwehrrecht auch insoweit, als sich die Rechtswidrigkeit des Vorhabens aus objektiv-rechtlichen Vorschriften ergibt (BVerwGE 67, 74 ; 77, 86 ; 78, 347 ). - BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1078.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
Die Urteile des Senats vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 80.79 - (BVerwGE 67, 74 ) und vom 6. März 1987 - BVerwG 4 C 11.83 - (BVerwGE 77, 86, ) rechtfertigen im Lichte des Art. 14 Abs. 3 GG entgegen der Auffassung der Kläger keine abweichende Beurteilung. - VGH Bayern, 20.12.2010 - 8 B 10.1372
Anwendbarkeit des städtebaulichen Enteignungsrechts auf Enteignung oder …
- BVerwG, 15.09.1995 - 11 VR 16.95
Recht des Schienenverkehrs: Parallelführung von Freileitungen bei der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2005 - 11 A 1194/02
Klagen gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans Garzweiler I/II ohne Erfolg
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2004 - 8 S 1997/03
Anfechtung einer Plangenehmigung - Widerruf der Einverständniserklärung des …
- BVerwG, 20.12.2012 - 4 C 7.11
Enteignung von in isoliertem Straßenbebauungsplan festgesetzten Flächen; …
- BGH, 07.07.1988 - III ZR 134/87
Zulässigkeit einer Enteignung zugunsten einer privaten Ersatzschule
- BVerwG, 10.10.1995 - 11 B 100.95
Recht des Schienenverkehrs: Klagebefungnis gegen schienenverkehrsrechtlichen …
- BVerwG, 03.04.1990 - 4 B 50.89
Prüfungsumfang bei Klage auf Aufhebung eines straßenrechtlichen …
- VGH Bayern, 26.09.2002 - 8 C 02.1435
Straßenrecht: Konkurrenz zwischen landesstraßenrechtlicher und städtebaulicher …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.04.1998 - A 1/4 S 221/97
Erteilung von Linienverkehrsgenehmigungen mit Omnibussen; § 13 Abs. 1 …
- BVerwG, 24.03.2004 - 9 A 34.03
Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses - Einwendungsausschluss wegen …
- BVerwG, 06.11.1997 - 4 A 16.97
Naturschutzverband - Klagebefugnis - Subsidiaritätsklausel - Planfeststellung
- VGH Bayern, 10.01.1997 - 20 A 96.40052
- VGH Bayern, 06.05.1994 - 2 N 91.1373
- VG Düsseldorf, 06.06.2006 - 3 K 3061/05
Verwaltungsgericht weist Klage gegen Enteignung einer Obstwiese zugunsten des …
- BVerwG, 09.11.1998 - 11 VR 6.98
- BVerwG, 13.03.1995 - 11 VR 5.95
Planfeststellung - Wasserstraßen - Anhörung - Präklusion
- OVG Niedersachsen, 25.02.2009 - 15 MF 5/09
Fortführung eines Unternehmensflurbereinigungsverfahrens auf anderer …
- VGH Hessen, 15.03.1989 - 5 UE 1833/85
Erschließungsbeitrag - Wohnwege als selbständige Verkehrsanlagen
- BVerwG, 13.03.1995 - 11 VR 4.95
Ausbau von Bundeswasserstraßen - Enteignung - Ersatzmaßnahmeflächen
- BVerwG, 03.04.1990 - 4 B 35.89
Verpflichtung zur Vornahme von Lärmschutzmaßnahmen zur Sicherstellung der …
- VGH Bayern, 18.09.2006 - 13 A S 06.2191
- VGH Bayern, 06.06.2008 - 13 AS 08.692
Unternehmensflurbereinigung zur Umsetzung eines Straßenbebauungsplans
- VGH Bayern, 21.07.2009 - 8 ZB 07.2105
Antrag auf Zulassung der Berufung; Ausbau einer Ortsstraße; Enteignung einer …
- VGH Bayern, 06.06.2008 - 13 AS 08.690
Unternehmensflurbereinigung zur Umsetzung eines isolierten Straßenbebauungsplanes …
- VGH Bayern, 06.06.2008 - 13 AS 08.694
Bei der Anordnung einer Unternehmensflurbereinigung zur Umsetzung eines …
- VGH Bayern, 06.06.2008 - 13 AS 08.695
Unternehmensflurbereinigung; Aufklärungsversammlung; Flurbereinigungsbeschluss; …
- VGH Bayern, 06.06.2008 - 13 AS 08.689
Bei der Anordnung einer Unternehmensflurbereinigung zur Umsetzung eines …
- VGH Bayern, 06.06.2008 - 13 AS 08.688
Bei der Anordnung einer Unternehmensflurbereinigung zur Umsetzung eines …
- VGH Bayern, 06.06.2008 - 13 AS 08.693
Bei der Anordnung einer Unternehmensflurbereinigung zur Umsetzung eines …
- BVerwG, 03.09.1997 - 11 VR 22.96
Rechtsmittel
- VGH Bayern, 06.06.2008 - 13 AS 08.691
Bei der Anordnung einer Unternehmensflurbereinigung zur Umsetzung eines …
- VGH Bayern, 25.11.1997 - 20 A 96.40099
- VG Augsburg, 04.04.2012 - Au 6 K 11.511
Enteignungsbeschluss für Zwecke des Straßenbaus; Gemeindeverbindungsstraße; …